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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Warum ich diesen Inhalt empfehle
“Unsere Daten zeigen, dass bei der Hälfte der ausgewerteten Gesetzesentwürfe zu Umweltthemen die Frist weniger als zehn Tagen betrug.”
FragDenStaat ∙ Redaktion
Die Perspektive der Zivilgesellschaft scheint weniger wichtig zu sein, wenn neue Gesetze entstehen – zumindest bekommen Vereine und NGOs recht wenig Zeit für Stellungnahmen zu entstehenden Gesetzen. Das haben meine Kolleg:innen bei FragDenStaat herausgefunden, wo ich hauptberuflich arbeite. Die Dokumente, auf denen die Recherche beruht, haben sie durch Informationsfreiheitsanfragen bekommen. Solche Anfragen kann jede:r von uns stellen. So können wir Ministerien, Ämter oder die Polizei kontrollieren.