Geschlechterdiskriminierung im Steuerrecht – die „tampon tax“

Wie könnte man das Problem Periodenarmut nun lösen? Es gibt natürlich den zivilgesellschaftlichen Weg: Spenden sammeln und die Produkte direkt verteilen. Das machen in Deutschland vor allem zwei Organisationen, Social Period und Periodensystem. Während man bei Periodensystem online spenden kann, stellt Social Period Boxen in Drogerien auf, in die man gekaufte Produkte legen kann. Mittlerweile findet man die nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Köln, München und Amsterdam. Der zweite Weg, Periodenarmut entgegen zu wirken, führt über die Politik. Deshalb initiierten zwei Hamburgerinnen vor einigen Jahren eine Petition, die dafür warb, die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte – im Englischen gern als „tampon tax“ bezeichnet – von 19 Prozent auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken. Aber sollten Menstruationsprodukte nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit sein, wie in vielen anderen Ländern? Ja, schreibt die Menschenrechtsanwältin İlayda Eskitaşçıoğlu, denn die „tampon tax“ „ist eine verfassungswidrige Diskriminierung aufgrund von Geschlecht.“ Schließlich ist es eine Steuer, die nur Frauen – und andere menstruierende Personen – belastet. Die Petition in Deutschland erreichte ihr Ziel: Seit 2020 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Billiger sind die Periodenprodukte dadurch leider nicht geworden. Denn niemand verhindert, dass Handel und Hersteller die Ersparnisse selbst einzustreichen. Weder in Deutschland, noch sonst wo. Die vielfältigen Folgen der Periodenarmut bleiben also bestehen: Menstruierende fehlen in der Schule, verpassen die Arbeit, damit entgehen ihnen Einkünfte. Dieser (englische) Text bildet die weltweite Situation ab – und zeigt auch, dass sich allerorten Initiativen für das einsetzen, was deutlich wirksamer ist als weniger Mehrwertsteuer: gratis Periodenprodukte: reuters.com